Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011
Vorbemerkung:
Die Stadt Dinklage kann trotz positiver Zahlen bei der Gewerbesteuer (Ansatz 5,6 Millionen Euro) mit den Einnahmen so gerade den Haushaltausgleich erzielen.
Es sind vor allem die Zins- und Tilgungsleistungen von fast 1,2 Million Euro, die den Haushalt belasten (Zinsen 677 TSD.; Tilgung 513 TSD.).
So mussten durch die vorzeitige Abwicklung der BGE im vorletzten Jahr zu ungünstigeren Zinsbedingungen Kredite in Höhe von 6 Millionen Euro aufgenommen werden. Diese belasten den Haushalt mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 80 bis 100.000 €.
Der Schuldenstand wird Ende des Jahres 2011 ca. 15,3 Mill. Euro betragen. Hinzu kommen ca. 2 Mill. Euro Kassenkredite.
Ein beabsichtigter und notwendiger Schuldenabbau kann nicht erfolgen. Im Gegenteil werden weitere Schulden aufgebaut, weil mit der seit Jahren fälligen Schulsanierung begonnen werden muss.
Die Schuldenkurve der Stadt Dinklage (Seite 43 des Haushaltplanes) steigt kontinuierlich an (Übertragung der Kläranlage und die Übernahme der BGE-Schulden wiegen einander dabei auf mit je 6 Mill. Euro).
Defizitäre Kommunen wie die Stadt Dinklage haben ein strukturelles Problem:
Aufgrund zu hoher Finanzdienstaufwendungen reichen die eigentlich ordentlichen Einnahmen nicht aus. Die Stadt Dinklage bräuchte jährlich 8 Mill. Gewerbesteuer und mehr, um den Haushalt sanieren zu können.
Als Begründung für das Haushaltsdefizit werden von verschiedener Seite angeführt:Durch Aufgabenüberwälzung höherer Ebenen sei die Stadt unverschuldet in die Haushaltskrise geraten. Forderung: Bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.Versäumnisse und Fehler liegen bei der Kommune. Forderung: Wirtschaftlicher Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln.
Da Kommunen grundsätzlich eine Doppelfunktion erfüllen, nämlich den Vollzug übergeordneter Aufgaben mit Aufsichts- und Weisungsrecht der Länder sowiedas kommunale Selbstverwaltungsrecht mit räumlicher Nähe zum Bürger und dem Ziel kommunaler Mitbestimmung,
haben beide Positionen zur Haushaltssituation einer Kommune beigetragen.
Bund und Länder haben aufgrund ihrer eigenen finanziellen Schieflage (auch bedingt durch die Wirtschaftskrise) kein Interesse an einem Finanzausgleich zugunsten der Kommunen, im Gegenteil belasten Gesetze eher den kommunalen Haushalt (siehe Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009).
Bund und Länder sind dabei deutlich höher verschuldet als die 12.000 Kommunen:
Bund: 986 Mrd., Länder: 485 Mrd., Kommunen: 109 Mrd., also 7% (Stand 2008).
Somit sind eher die Kommunen die sparsamste Ebene im föderalen System.
Zudem haben Kommunen keinen wirklichen Einfluss und werden gar nicht ernst genommen in der föderalen Arena.
Ergebnis:
Kommunen können somit nicht mit nachhaltigen Hilfen höherer Ebenen rechnen. Im Gegenteil werden auch in Zukunft weitere Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt.
Weiterer Steuersenkungsprogramme (Steuergeschenke a la FDP) werden negative Auswirkungen haben.
Zahlen zum Finanzausgleich in der Stadt Dinklage (Seite 29 des HH-Planes) bestätigen diesen Trend.
Geschätzt wird ein Rückgang kommunaler Steuereinnahmen im Vergleich zu 2008 bei der Gewerbesteuer um 20% und beim Anteil bei der Einkommenssteuer um 16%.
Dazu werden neben den tariflich bedingten Personalkosten zudem die Sozialausgaben erheblich ansteigen.
Weiteres Problem sind die temporalen und regionalen Schwankungen bei der Gewerbesteuer (Fahrstuhlsteuer).
Fazit: Eine Kommune kann sich nicht auf andere verlassen, sondern muss sich selbst helfen.
Aus den eigenen Fehlern lernen / Verkauf von GewerbegrundstückenDie Rammlersche These, besser vom Finanzausgleich als von Gewerbeansiedlung leben zu können, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil engt die passive Gewerbeansiedlungspolitik der letzten zwanzig Jahre den Handlungsspielraum der Stadt immer mehr ein.
Es reicht aber nicht aus, für die Veräußerung von Gewerbegrundstücke 900.000 Euro einzuplanen.
Aktive und offensiver Wirtschaftsförderung muss einhergehen, um die Einnahmen langfristig dauerhaft zu erhöhen. In diesem Bereich gibt es aus Sicht der SPD aber keinerlei Impulse. Im Gegenteil ist das Handeln des Bürgermeisters wie im Falle der Ansiedlung des Straßenbauunternehmens am Dinklager Ring oft hinderlich.
Im Frühjahr 2007 haben alle Fraktionen Konzepte zur Wirtschaftsförderung vorgelegt, auf deren Grundlage sechs Basisentscheidungen getroffen wurden (Beschluss FWT-16-0004 vom 30.04.2007): 1. Kommunales Wirtschaftsförderkonzept; 2. Zentrale Anlaufstelle für Investoren; 3. Zusammenstellung von Informationsmaterial; 4. Öffentlichkeitsarbeit / Bewerbung der Gebiete, 5. Internetpräsenz; 6. Schaffung von Netzwerkverbindungen.
Die SPD-Fraktion fordert, wie schon zum Haushalt 2010 beantragt, die konsequente Umgesetzung der beschlossenen Maßnahmen.
II. Kostenreduzierung im eigenen Wirkungskreis der Stadt
Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zur Haushaltssatzung der Stadt Dinklage für das Haushaltsjahr 2010 wurden 16 Einzelmaßnahmen zur Kostensenkung beschlossen. Diese sind noch nicht umgesetzt worden. Im Haushaltssicherungskonzept 2011 wurden zwei weitere Maßnahmen aufgenommen.
Die SPD-Fraktion beantragt, mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sofort zu beginnen. Priorität haben die
Maßnahmen 2 (Übertragung der Reinigung an Fremdfirmen)
und 15 (Einrichtung eines zentralen Gebäudemanagement).
Der Bürgermeister soll vierteljährlich den Rat unterrichten (Antrag der SPD-Fraktion, einstimmig im Fachausschuss und Rat angenommen).
Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 05.10.2010 auf Antrag der SPD soll das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta die Schlussrechnung der Kindergartenjahre 2007/2008 gemäß den vertraglichen Vereinbarungen / Bestimmungen prüfen
III. Haushaltkonsolidierung durch Schuldenabbau und Schwerpunktsetzung / Aufrechterhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt
Haushaltskonsolidierung ist erforderlich, damit vorhandene, bewährte Strukturen erhalten bleiben, aber auch neue notwendige Aufgaben müssen in Zukunft erfüllt werden können.
Die SPD befürworte weiterhin die Übertragung kommunaler Aufgaben an Dritte, wenn diese von den städtischen Partnern besser und auch günstiger erledigt werden können. Der Verein Pro-Jugend übernimmt in diesem Zusammenhang die Jugendarbeit und Hortbetreuung am Nachmittag, der TVD die Betriebsführung der Schulsporthalle und des Hallenbades.
Die Förderung ehrenamtlicher Arbeit in den Vereinen durch Zuschüsse sollte aber für alle gleich erfolgen und nicht noch der Lobby der Vereine in der CDU-Fraktion. Und Interessenspolitiker gibt es in der CDU-Fraktion einige.
Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt trotz des zugrunde liegenden Haushaltssicherungskonzeptes mit weich gespülten Maßnahmen ein ernsthaftes und auch notwendiges Bemühen um Konsolidierung und Schuldenabbau nicht erkennen. (Hinweis: Im letzten Jahr hat die CDU beantragt, „in 10 Jahren die Schulden unter 10 Mill. zu senken“). Der Status quo wird hingenommen, in Zahlen gefasst und verabschiedet. Notwendige Korrekturen finden keine Berücksichtigung.
Unter diesen genannten Gesichtspunkten stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt 2011 nicht zu.
Nicht ohne Grund hat die SPD-Fraktion beantragt, die Kosten der Sanierung des Rathausplatzes auf 25.000 Euro zu beschränken. Wer z.B. kein Geld für längere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten bereit stellen will, kann doch nicht allen Ernstes für den Rathausplatz und ein Wasserspiel 100.000 € ausgeben und sich mit 50.000 Euro daran beteiligen.
Woran liegt es?
Wiederwahlinteresse und Konsolidierungsziele passen nicht zusammen und stehen einander entgegen. Das gilt sowohl für den Bürgermeister und auch für die Mehrheitsfraktion.
Fehlende Ideen und auch mangelnde Unterstützung seitens der CDU beantwortet der Bürgermeister mit Ignorierung oder halbherziger Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Beide Seiten blockieren sich derart bzw. arbeiten gegeneinander, dass man Angst haben muss um Dinklage.